Mit der Fußball EM 2024 steht ein Großereignis in Stuttgart an. Insgesamt fünf Länderspiele werden in der MHP-Arena ausgetragen. Das Land will aus diesem Anlass rund 2,2 Millionen Euro für einen neuen Großraumrettungswagen und Einsatzleitwagen in der Landeshauptstadt investieren. Eine gute Nachricht für Stuttgart. Die schlechte Nachricht: Ob die Fahrzeuge rechtzeitig zur EM geliefert werden,…
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Nur 5 von 135 Brücken mit 140 Teilbauwerken im Landkreis Ludwigsburg, die in Zuständigkeit des Landes fallen, sind in einem guten Zustand. 12 Brücken sind sogar in einem nicht ausreichendem Zustand und hätten eigentlich längst saniert werden müssen. Generell besteht sofort und in den nächsten Jahren großer Handlungsbedarf in Sachen Brückensanierung oder –neubau im Landkreis.…
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Das 176. Cannstatter Volksfest ist eröffnet! Bei schönstem Herbstwetter und mit zahlreichen Ehrengästen aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft fand am 22. September 2023 die offizielle Eröffnung der Traditionsveranstaltung statt. Ich war dabei, als Oberbürgermeister Frank Nopper den Fassanstich durchführte und den „Wasen“ eröffnete. Es gab viele glückliche Gesichter im Schwabenwelt-Festzelt, dazu ein Unterhaltungsprogramm und die…
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Die Baubranche braucht jetzt kraftvolle Entlastungen, die zuständige Ministerin Nicole Razavi beschränkt sich aber mal wieder nur auf das Nötigste. Zur Pressemitteilung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen „Digitalisierung baurechtlicher Verfahren: Kabinett beschließt Gesetzentwurf“ kann ich als wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion nur sagen: Die Digitalisierung baurechtlicher Verfahren in Baden-Württemberg war an der Zeit. Digitale Prozesse…
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Im EU-Parlament werden neue Vorschriften diskutiert zur EU-Führerscheinrichtlinie. Heute wurden Vorschläge grüner EU-Parlamentarier für die betreffenden Ausschussberatungen bekannt. Danach sollen junge Menschen mit nächtlichen Fahrverboten, erneuten Prüfungen und Tempo- sowie Fahrzeuggewichtsbegrenzungen belegt werden. Als Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag bin ich alarmiert, was die Verbotspartei Grüne sich wieder ausgedacht hat. Mobilität darf…
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Am vergangenen Sonntag stand die Stuttgarter Innenstadt ganz im Zeichen des Klimaschutzes im Verkehr. Die FDP Stuttgart war bei „Theo-mobil“ mit einem Stand und zahlreichen Parteimitgliedern vor Ort. Gerne kam ich als Stuttgarter Landtagsabgeordneter und Sprecher für individuelle Mobilität der Fraktion auf die Veranstaltung und unterstützte den Arbeitskreis Verkehr um Wolf Dieter Dallinger. Trotz großer…
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Am kommenden Samstag, 23. September, war eine weitere Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart geplant. Nur eine Woche nach den schweren Ausschreitungen mit über 30 verletzten Polizistinnen und Polizisten am Römerkastell in Bad Cannstatt. Die Vorkommnisse vom vergangenen Samstag waren eine Zäsur. Solange nicht sichergestellt werden kann, dass es zu keinen weiteren Gewaltexzessen kommt, müssen Eritrea-Veranstaltungen in Stuttgart…
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Mit meinem Antrag „Einsatz von reFuels aus biogenen Rest- und Abfallstoffen (Hydrotreated Vegetable Oils – HVO) für CO2-Reduzierung im Fahrzeugbestand“ wollte ich von der Landesregierung wissen, was sie über diese klimafreundlichen Kraftstoffe weiß und ob nicht landeseigene Fahrzeuge damit betankt werden könnten. Denn dank Druck der FDP ist ab Dezember HVO 100 in Deutschland zugelassen.…
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Der dritte Informationsbesuch innerhalb unserer Fraktionsklausur führte mich zur Feuerwehr Tuttlingen. Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Julia Goll und Nico Weinmann traf ich den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Klaus Vorwalder, und Benjamin Hirsch, Fachbereichsleiter „Bürgerdienste und Bevölkerungsschutz“ der Stadt Tuttlingen. Zwei Tage vor dem bundesweiten Warntag 2023 diskutierten wir über notwendige Verbesserungen im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.…
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Seit fünf Jahren ist das Prüf- und Technologiezentrum von Mercedes-Benz in Immendingen in Betrieb. Die Entwickler und Ingenieure nutzen über 30 Test- und Prüfstrecken für ganz unterschiedliche Zwecke. Im Rahmen unserer Fraktionsklausur in Tuttlingen besuchte ich die Anlage. Der Standortverantwortliche Frank Bleeser stellte uns die Anlage vor und berichtete über die Vorteile, die sich durch…
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