Verkehrsminister Winfried Hermann meinte, er könne es verkraften, wenn Mercedes-Benz Arbeitsplätze nach Ungarn verlagere. Es wäre gut gewesen, er hätte meinen Redebeitrag in einer Aktuellen Debatte des Landtags weniger Tage zuvor richtig angehört. Als Sprecher für individuelle Mobilität der FDP-Fraktion habe ich darin aufgezeigt, welche Folgen es hat, wenn Hersteller und Zulieferer das Land verlassen.…
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Die Kfz-Branche ist ein unverzichtbarer Pfeiler unserer Wirtschaft. Mit ihrem Know-how, ihrer Innovationskraft und ihrem unermüdlichen Einsatz sorgt sie nicht nur für Mobilität, sondern auch für Arbeitsplätze, Wohlstand und Fortschritt in Baden-Württemberg. Rund 70.000 Menschen arbeiten im Stammland des Automobils in Werkstätten, Autohäusern und bei Dienstleistern. 10.000 junge Menschen absolvieren eine Ausbildung in entsprechenden Berufsfeldern.…
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Im früheren Rot-Kreuz-Krankenhaus in Bad Cannstatt soll eine forensische Psychiatrie eingerichtet werden. Das Sozialministerium plant mit bis zu 80 psychisch kranken Straftätern, die dort von 80-90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreut werden sollen. Auch eine geschlossene Abteilung soll es geben. Der Standort in der Badstraße ist für mich denkbar ungeeignet. Auch Anwohner, Gewerbetreibende und Gastronomen in…
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Eine gute Nachricht für die Stuttgarter Stadtbezirke Degerloch und Möhringen – die neue Auffahrt der Sigmaringer Straße auf die B27 wurde für den Verkehr freigegeben. Lkws und Autos aus dem Industriegebiet Tränke müssen nun nicht mehr durch den Ortskern von Degerloch durch, sondern können direkt auf die Bundestraße in Richtung Süden zur A8, zum Flughafen…
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Ist das die „Never Ending Story“ des Stuttgarter Südens? Seit nunmehr sieben Jahren verhandeln das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart nun schon über den Verkauf des Schoettle-Areals in Heslach. Noch immer sind die Verkaufsgespräche nicht abgeschlossen. Noch immer liegt kein abschließendes externes Gutachten der Immobilie vor. Das Gebäude steht seit März 2024 leer, nachdem…
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Von A wie Augenoptiker, über M wie Mediengestalter, bis Z wie Zimmerer: Die Jobvielfalt im Handwerk ist groß. Am 21. und 22. März fand mitten in Stuttgart die größte Ausbildungsmesse für das Handwerk in Deutschland statt. Auf der elften „Hands Up!“ konnten sich die Besucher auf dem Marktplatz über 130 verschiedene Ausbildungsberufe informieren. Mehr wie…
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Der Scharrenberg zwischen Stuttgart-Degerloch und Süd ist nicht nur ein Stück lokale Weinbaugeschichte, sondern auch ein Symbol für Tradition, Handwerk und Lebensqualität. Der Weinbau hier gehört zu Stuttgart wie der Fernsehturm. Wer einmal bei der wandernden Weinprobe mit Blick auf die Reben ein Glas regionalen Weins genossen hat, der weiß: das ist Heimat – und…
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Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen. Für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen bekommen sie vom Land finanzielle Unterstützung und können formlos und prüfungsfrei eine sogenannte „Vorgriffszahlung“ beantragen. Sie deckt 60 Prozent der Kosten für die vorläufige Unterbringung ab. Über eine Kleine Anfrage habe ich vom Ministerium der Justiz und für Migration erfahren,…
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Die Reform der Landesbauordnung (LBO) bringt nur kleine Schritte statt dem dringend benötigten großem Wurf. Hier wäre mehr drin gewesen! Als wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion habe ich dies in der Debatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung „für das schnellere Bauen“ deutlich ausgesprochen. Ministerin Razavi hat die Novelle der Landesbauordnung lange angekündigt und versprochen, dass das Bauen…
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Am Mittwoch, dem 14. Mai 2025, nehme ich als Sprecher für Individuelle Mobilität der FDP-Landtagsfraktion an einer Podiumsdiskussion in Stuttgart teil. Gastgeber ist die Reinhold-Maier-Stiftung in Kooperation mit Unternehmer Baden-Württemberg e.V., dem Verband des Kfz-Gewerbes Baden-Württemberg e.V. und dem Württembergischen Automobilclub e.V. Mit in der Runde sind Prof. Dr. Benedikt Maier, Stellvertretender Direktor des Instituts…
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