Mit dem Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ willl die FDP Baden-Württemberg erreichen, dass sich das Parlament nicht auf über 200 Abgeordnete aufbläht und Mehrkosten von über 200 Millionen Euro verursacht. Die FDP-Stadtgruppe Degerloch und ich sammeln deshalb am 14. Juni wieder Unterschriften für das Volksbegehren – von 9.30 bis 11.30 Uhr am Lindenplätzle. Die Menschen in Stuttgart…
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Unsere erfolgreiche Fraktionskampagne „Kraftstoffe für Klimaschutz: E-Fuels“ haben wir jetzt in Ulm fortgesetzt. Veranstaltungsort war das Autohaus Kreisser, und erneut war ich als Sprecher für individuelle Mobilität mit auf dem Podium. Nach einer kurzen Begrüßung durch die Inhaberin des Autohauses, Petra Wieseler, und meines Fraktionskollegen Dr. Christian Jung, dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, stiegen wir gleich…
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Am Stuttgarter Fernsehturm im Bezirk Degerloch finden in den kommenden Monaten Sanierungsarbeiten statt. Das Projekt erhält mit 500.000 Euro Zuschuss kräftige finanzielle Unterstützung von der Denkmalstiftung Baden-Württemberg. Als örtlicher FDP-Landtagsabgeordneter, aber auch als Mitglied im Kuratorium der Denkmalstiftung freue ich mich über diese Rekordsumme. Das Geld ist gut angelegt, denn es trägt wesentlich zum Erhalt…
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Der Weinbau in Steillage prägt seit Jahrhunderten das Landschaftsbild Stuttgarts – und ist ein fester Bestandteil unserer regionalen Identität. Die terrassierten Hänge bringen nicht nur ausgezeichnete Weine hervor, sondern erzählen auch von Generationen harter Arbeit, Erfahrung und oft auch von Unternehmertum in Familientradition. Wer diese einzigartige Kulturlandschaft erhalten möchte, kann selbst etwas beitragen: Durch bewussten…
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Wie können wir die Eigentumsbildung fördern – gerade in Zeiten steigender Mieten, knapper Flächen und wachsender Sanierungsbedarfe? Dieser Frage bin ich in einem intensiven Austausch mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft Baden-Württembergischer Bausparkassen (ARGE) nachgegangen. In der Runde mit Ulrich Lehrbach und Constanze Albrecht (beide LBS Süd), Karsten Eiss (Bausparkasse Schwäbisch Hall), Dr. Julia Braun (Wüstenrot Bausparkasse)…
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Das Land Baden-Württemberg sucht bekanntlich neue Standorte für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA). Auch in Stuttgart sind potenzielle Objekte in verschiedenen Bezirken ausgemacht worden. Besonders im Focus: Weilimdorf. Wie ich über eine Kleine Anfrage erfuhr, hat das Land dort eine ergebnisoffene Prüfung für eine weitere Liegenschaft eingeleitet. Das Bürogebäude Mittlerer Pfad 1 wurde dem Land jüngst angeboten…
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Am 18. Mai wurde das Hohenheimer Schloss erneut zum Zentrum der Radsportbegeisterung: Das traditionelle 27. Schloss-Radrennen verwandelte die Rundstrecke um das Schloss Hohenheim in einen Radrennbahn. In unterschiedlichen Kategorien traten Einsteiger, Amateure und Profis gegeneinander an und zeigten ihr Können. Radsport für Anfänger und Profis Besonders im Fokus standen die beiden Hauptrennen der Eliteklasse, die…
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Auf dem Marktplatz vor dem Rathaus in Stuttgart wurde die neue Designlinie der Feuerwehr vorgestellt. Dr. Georg Belge, Amtsleiter der Feuerwehr, präsentierte die überarbeitete Gestaltung der Einsatzfahrzeuge und erläuterte die Vorteile. Die neue Lackierung verbessert die Sichtbarkeit im Straßenverkehr und erhöht dadurch die Sicherheit für alle Beteiligten – sowohl für die Einsatzkräfte als auch für…
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Das Bürgerbeteiligungsverfahren für den geplanten Maßregelvollzug in Bad Cannstatt geht in die nächste Runde. Im früheren Rot-Kreuz-Krankenhaus in der Badstraße 35-37 will das Sozialministerium diese Einrichtung für 80 Personen unterbringen. Jetzt wurde bekannt, dass in dem Gebäude auch ein Quartierscafé entstehen könnte. Wenn Minister Manne Lucha (Grüne) glaubt, er könne mit einem Cappuccino den Ärger…
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Bis zum Jahresende 2025 wird die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg verlängert. Diese staatliche Regulierung blockiert wichtige und dringend benötigte Neubauten im Land. Dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen fehlt ökonomisches Verständnis! Als wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion kritisiere ich diese Entscheidung. Der reflexartige Ruf nach weiteren staatlichen Eingriffen angesichts der Baukrise, die durch eine ausufernde Bürokratie zusätzlich…
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