Auch in den letzten Wochen beschäftigte mich die geplante Forensik am Rande der Bad Cannstatter Altstadt. Eine aktuelle Kleine Anfrage brachte es ans Licht: Entgegen der bisherigen Darstellung der Landesregierung…
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Die Wilhelma Stuttgart als Landesbetrieb hat vor rund zwei Jahren das günstige stündliche Parkticket abgeschafft. Schon bei der Einführung des neuen Tarifs äußerte ich Kritik daran, weil insbesondere Familien aus…
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Die EU-Kommission hat einen Vorschlag präsentiert, wonach bestimmte Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren auch nach dem Jahr 2035 zugelassen werden können. Allerdings wird das CO₂-Emissionsziel von 100 Prozent auf 90 Prozent abgesenkt.…
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Am 11. Dezember hat der Landtag den Nachtragshaushalt für 2025/26 einstimmig beschlossen. Vor allem, weil vom Sondervermögen des Bundes (13 Milliarden Euro für Baden-Württemberg) der Löwenanteil an Gemeinden, Städte und…
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Innerhalb der Landesregierung stritten sich die Regierungsfraktionen über die Gebietskulisse der Mietpreisbremse – insbesondere, weil Konstanz und Mannheim aus der Mietpreisbremse herausfallen sollten. Für mich ist klar: Die Mietpreisbremse muss…
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Anlässlich des Tag des Ehrenamts wird jedes Jahr am 5. Dezember das ehrenamtliche Engagement besonders gewürdigt. Die Aktion soll die Bedeutung freiwilligen Engagements in unserer Gesellschaft hervorheben und Menschen motivieren,…
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Wie bleibt die Versorgungssicherheit in unserem Gesundheitswesen gewährleistet? Wie können wir die Apotheken vor Ort erhalten und stärken? Um ein realistisches Bild der aktuellen Situation der Apotheken zu gewinnen, habe…
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Zum 50-jährigen Jubiläum des Verbands Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg (VGL-BW) wurde die Initiative „50 Jahre VGL-BW – 50 Bäume für Baden-Württemberg“ ins Leben gerufen. Im Rahmen dieser Aktion habe…
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Wie gelingt gute Wohnungspolitik der Zukunft? Im Rahmen einer Fachtagung des DGB Baden-Württembergs und der Friedrich Ebert Stiftung diskutierte ich darüber mit Kollegen aus anderen Landtagsfraktionen. SPD und Grüne rufen…
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Wie viel Geld gibt die baden-württembergische Landesregierung eigentlich für ihre Öffentlichkeitsarbeit aus? Wie häufig wird der eigene Stab eingesetzt und wie oft kommt es zu externen Buchungen auf Steuerzahlerkosten? Über…
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