Nach 14 Monaten kann man Frau Ministerin Razavi und ihrem Ministerium endlich zum ersten Gesetzesentwurf gratulieren. Allerdings sorgt der Bund dafür, dass das neue Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen eine Arbeitsaufgabe hat und nicht die Ministerin selbst. Keine Änderung in der Praxis Das Mietspiegelzuständigkeitsgesetz ist dabei eine Notwendigkeit, die sich aus dem Mietspiegel-Reformgesetz auf Bundesebene…
Nach meinem Besuch im Innenstadtrevier und Begleitung einer Nachtstreife im Sommer war es mir ein Anliegen, mit dem neuen Stuttgarter Polizeipräsidenten Markus Eisenbraun (Foto ganz links) noch einmal über die Sicherheitslage in Stuttgart zu sprechen. Eisenbraun versicherte mir: Die Sicherheitspartnerschaft vom Land und der Stadt Stuttgart trägt Früchte. Es gab keine größeren Vorfälle mehr. Aber…
Um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen, verwenden wir auf verschiedenen Seiten sogenannte Cookies.
