Das Land Baden-Württemberg sucht bekanntlich neue Standorte für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA). Auch in Stuttgart sind potenzielle Objekte in verschiedenen Bezirken ausgemacht worden. Besonders im Focus: Weilimdorf. Wie ich über eine Kleine Anfrage erfuhr, hat das Land dort eine ergebnisoffene Prüfung für eine weitere Liegenschaft eingeleitet. Das Bürogebäude Mittlerer Pfad 1 wurde dem Land jüngst angeboten…
Erst kommen Flüchtlinge in die ehemalige Sportklinik beim Kursaal, dann soll in einem Wohngebiet beim Krankenhaus eine Suchtambulanz entstehen, und jetzt meldet das Land, es wolle im ehemaligen Rot-Kreuz-Krankenhaus einen Maßregelvollzug ansiedeln – für 80 Personen, inklusive einer geschlossenen Abteilung. Über eine Kleine Anfrage (DS 17/7749) habe ich erfahren, dass die Landesregierung keine alternativen Standorte…
Wenn eine Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und anderen Personen nicht zeitnah erfolgen kann, wird eine sogenannte „Duldung“ erteilt. Laut meiner Kleinen Anfrage (DS 17/7379) an die Landesregierung waren zum 31. Juli insgesamt 2.232 geduldete Menschen in Stuttgart registriert. Diese Zahl ist viel zu hoch! Die Landesregierung muss bei der angekündigten Beschleunigung der Abschiebungen von Ausreisepflichtigen,…
Die baden-württembergische Landesregierung prüft derzeit einen weiteren Standort für eine mögliche LEA in Stuttgart. Das schreibt mir Migrationsministerin Marion Gentges auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 17/7387) zum Thema „Entscheidungsprozess für eine mögliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Stuttgart“. Es handelt sich um eine Liegenschaft in der Neckartalstraße 153/155 (siehe Foto) in Bad Cannstatt. Bereits in der Auswahl…
In den Landeserstaufnahmestellen (LEA) in Baden-Württemberg sind derzeit 42 Prozent der Maximalkapazität belegt. Die Landesregierung prüft deshalb neue Standorte auch in Stuttgart, zwei davon vertieft. Es handelt sich um leere Bürogebäude in den Stadtbezirken Obertürkheim (siehe Fotos) und Weilimdorf. Dagegen wurde bereits Widerstand aus der Lokalpolitik und der Anwohnerschaft laut. Auch Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper…
Über eine Kleine Anfrage habe ich jetzt erfahren, dass sich auch in Stuttgart sogenannte „Gefährder und Relevante Personen“ aufhalten, die eine radikale salafistische Ideologie, einschließlich des dschihadistischen Salafismus, vertreten. Das Innenministerium geht davon aus, dass von einem Gefährder ein hohes Risiko ausgeht und er auch einen Anschlag begehen könnte. Ein „moderates Risiko“ gebe es bei…
Das Land Baden-Württemberg braucht dringend neue Standorte für Landeserstaufnahmestellen (LEA) für geflüchtete Menschen. Jetzt hat das Justiz- und Migrationsministerium auch den Eiermann-Campus in Stuttgart-Vaihingen im Visier. Das frühere IBM-Gelände liegt sehr isoliert, von Wald umgeben, nahe dem Autobahnkreuz Stuttgart-Vaihingen. Die Einrichtung einer LEA dort muss unbedingt verhindert werden. Der Standort ist denkbar ungeeignet und würde…
Laut einer Meldung des SWR prüft die Landesregierung neben anderen Standorten auch den Eiermann-Campus in Stuttgart-Vaihingen, ob hier eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge entstehen könnte. Die Einrichtung einer LEA auf dem früheren IBM-Gelände im Bezirk Vaihingen lehne ich strikt ab. Die Infrastruktur in der ganzen Stadt ist bereits jetzt am Limit. Campus ist für Wohnbauprojekte vorgesehen…