Unterstützen Sie unser neues Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“!

Aktuelles

Am 5. Mai 2025 ist die nächste Unterschriftensammlung zum Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ gestartet. Die FDP Baden-Württemberg fordert die bisher 70 Landtagswahlkreise, analog zu den Bundestagswahlkreisen, auf 38 zu verkleinern. Wir wollen ein starkes und effizientes Parlament. Der Landtag muss anfangen, bei sich selbst zu sparen! Ich bitte deshalb alle wahlberechtigten Baden-Württemberger um Unterstützung unserer Initiative.…

Kein Game-Changer und kein Nachsteuern – LBO-Reform bleibt hinter den eigenen Ansprüchen zurück

Aktuelles

Die Reform der Landesbauordnung (LBO) bringt nur kleine Schritte statt dem dringend benötigten großem Wurf. Hier wäre mehr drin gewesen! Als wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion habe ich dies in der Debatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung „für das schnellere Bauen“ deutlich ausgesprochen. Ministerin Razavi hat die Novelle der Landesbauordnung lange angekündigt und versprochen, dass das Bauen…

ZSW in Stuttgart-Vaihingen erhält Fördermittel für Projekt „ElyLab“

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Im Landtag überreichte Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut einen symbolischen Scheck an das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) mit Sitz in Stuttgart-Vaihingen. Die neuen Fördermittel in Höhe von rund 7,6 Mio. Euro werden für das Projekt „ElyLab“ verwendet. In dem Test- und Innovationszentrum forscht das ZSW zur Elektrolyse – also zu Herstellungsverfahren von grünem Wasserstoff, der…

Solaranlage auf dem Landtagsdach ist nichts als erzwungene grüne Symbolpolitik

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Die Landesregierung will auf dem Dach des unter Denkmalschutz stehenden Landtagsgebäudes eine Photovoltaik-Anlage installieren. Die Fertigstellung war für 2025 angedacht, und man rechnete bislang mit Kosten von rund 1,5 Millionen Euro. Nun habe ich auf Nachfrage aus dem Finanzministerium erfahren, dass das Projekt doch teurer werden könnte. Zudem wird es vermutlich auch nichts mit der…

Verbrenner-Verbot und CO₂-Regulierung endlich überwinden – meine Rede im Landtag

Aktuelles

Große Krise bei VW, Entlassungen bei ZF, wirtschaftliche Sorgen bei zahlreichen Kfz-Zulieferern und Dienstleistern im Land, immer mehr Insolvenzen. In meine Rede im Landtag zum Thema „Zukunft der Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg“ warnte ich deshalb einmal mehr vor Electric only. Vor allem die Grünen wollen diese rein ideologisch motivierte Antriebswende mit allen Mitteln durchdrücken. Auch wenn…

Auszubildende der Feuerwehr zu Besuch im Landtag

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Im Gegensatz zu den Plenarsitzungen im Landtag gibt es bei der Feuerwehr keine Sommerpause. Die Feuerwehrleute sind 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag im Einsatz, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Gemeinsam mit den Auszubildenden des Grundausbildungslehrgangs der Feuerwehr Reutlingen habe ich Ende August dennoch die sitzungsfreie Zeit genutzt, um ihnen den Landtag zu…

Verbrenner-Aus muss sofort fallen – Perspektiven für E-Fuels schaffen!

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Wenn wir unseren Wohlstand, die Innovationskraft und hochwertigen Arbeitsplätze in Deutschland erhalten wollen, dürfen wir unsere Automobilindustrie nicht der ideologiegetriebenen „Electric only“-Politik opfern. Wir müssen stattdessen schnell Perspektiven für synthetische Kraftstoffe schaffen und auf EU-Ebene das Aus vom Verbrenner-Aus beschließen. Darauf habe ich eindringlich in einer Aktuellen Debatte im Landtag hingewiesen, die wir als FDP/DVP-Fraktion…

Jahresabschluss mit den Julis Stuttgart im Landtag

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Am letzten Plenartag kurz vor der Weihnachtspause 2023 waren die Jungen Liberalen Stuttgart zu Besuch im Landtag. Nach ihrer Teilnahme an der Plenarsitzung habe ich mich mit dem liberalen Nachwuchs im Abgeordnetengespräch ausgetauscht. Das waren die wichtigsten Themen Im gemeinsamen Gespräch ging es zunächst vor allem um die liberale Bildungspolitik: Uns ist es wichtig, dass…

Gegen XXL-Landtag: Unterschriften beim Innenministerium eingereicht

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Die FDP Baden-Württemberg bringt ein Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ auf den Weg. Im Zuge des neuen Landtagswahlrechts droht eine Aufblähung des Parlaments auf über 200 Abgeordnete mit erheblichen Mehrkosten. Der erste Schritt ist geschafft! Die erste Hürde ist nun geschafft: Über 10.000 Menschen aus Baden-Württemberg haben unterschrieben. So viele sind notwendig für die Zulassung des Volksbegehrens.…