Durch Razavis Umzugsprämie entsteht keine neue Wohnung

Aktuelles

Kommunen in Baden-Württemberg sollen nach dem Willen von Wohnungsbauministerin Nicole Razavi zum Umzug in kleinere Wohnungen animieren. Für jeden Wohnungswechsel können sie einen Wohnflächenbonus von bis zu 7.500 Euro beim Land beantragen. Entweder reichen die Städte diesen Betrag an die Mieter weiter oder nutzen ihn für Beratungen zum Thema. Für mich ist aber offensichtlich: Durch…

Kampagne „eAuto ausprobieren“ ist beispielsloser Vorgang von Steuergeldverschwendung

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Der Abschlussbericht zum E-Mobilitätsprojekt der Landesverkehrswacht – im Auftrag des Verkehrsministeriums – liefert keine Selbstkritik, sondern beschönigt ein von Anfang an fragwürdiges Vorhaben. Kein einziges anderes Bundesland hat dieses Modell übernommen – das spricht für sich. Selbst Sachsen und Brandenburg sind nicht über erste Überlegungen hinausgekommen. Als Sprecher für individuelle Mobilität der FDP-Landtagsfraktion habe ich…