Mit der Schubkarre zum Innenministerium: Aktion der Jungen Liberalen zum Bürokratieabbau

Mittwochmorgen, 8:15 Uhr vor dem Haus des Landtags in Stuttgart. Bei eisig kalten Minusgraden habe ich mich gemeinsam mit einigen Abgeordneten-Kollegen und Vertretern der Jungen Liberalen in Baden-Württemberg mit der Schubkarre auf in Richtung Innenministerium am Neckartor gemacht. Der Inhalt der Schubkarren: geschredderte Akten als Symbol für die überbordende Bürokratie und den schleppenden Fortschritt bei…

Inszenierung des digitalen Bauantrags als grüne Pionierleistung ist absurd

Der digitale Bauantrag basiert weder auf einer Idee der Grünen, noch hat die Grün-Schwarze Landesregierung diesen entwickelt. Das stellte ich am 19. Februar 2025 im Rahmen einer Landtagsdebatte zum Thema „Digitalisierung des Bauens, Virtuelles Bauamt“ klar. Als wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion verwies ich auf die reale Vorgeschichte: Die digitale Antragstellung ist seit 2022 bundesweit durch…