Unter dem Motto „Klartext vor der Wahl“ veranstaltete die FDP-Stadtgruppe Degerloch/Hoffeld ihren Neujahrsempfang. Und wie nie zuvor war die Veranstaltung binnen weniger Tage komplett ausgebucht. Das Interesse an unserem stellv. FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki war so groß, dass im Foyer der Alten Scheuer weitere Sitz- und Stehplätze zur Verfügung standen.
Kubicki nahm Stellung zu den brennenden Themen Wirtschaftsförderung, Bürokratieabbau, Bildung & Leistung, Migration und Meinungsfreiheit. Deutschland verliere international an Gewicht, weil Bürokratie, staatliche Eingriffe und hohe Abgaben Investitionen und Innovation hemmten. Er sprach sich für deutlichen Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungen, eine verlässliche Energiepolitik und bessere Bedingungen für Unternehmensgründungen aus.
Eigenverantwortung der Menschen stärken
Einen weiteren Schwerpunkt legte der Gastredner auf Bildung. Leistungsorientierung, Sprachkompetenz und Chancengerechtigkeit durch gute Bildung seien entscheidend, um gesellschaftlichen Aufstieg zu ermöglichen und Extremismus vorzubeugen. Der Staat solle Menschen befähigen, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten, statt sie übermäßig zu regulieren. Freiheit, Eigenverantwortung und soziale Marktwirtschaft seien der Kern liberaler Politik.
Anschließend warb ich für eine neue bürgerliche Regierung in Baden-Württemberg und nannte zentrale Herausforderungen, die es zu meistern gilt: Bürokratie und Strategiedialoge, die nur Handlungsempfehlungen hervorbringen, lähmen die aktuelle Landespolitik. Ich wünsche mir, dass endlich Entscheidungen getroffen werden und Verbesserungen in die Gänge kommen!
Für uns Liberale ist es wichtig, den Menschen und Unternehmen keine weiteren unnötigen Vorschriften zu machen – dann können wir in einem zweiten Schritt die bisherige Bürokratie abbauen. Welche Konzepte hat die FDP für die Bildung? Für jedes Kind die richtige Schule, Stärkung der Realschulen und Wiedereinführung der Werkrealschulen sind zentrale Forderungen von uns. Auch der Leistungsgedanke muss wieder in den Schulen verankert werden. Von Bundesjugendspielen ohne Punkteauszeichnung halte ich gar nichts.
In Verkehrsinfrastruktur investieren
Neben der bestmöglichsten Qualifizierung von jungen Menschen muss Baden-Württemberg offen bleiben für Fachkräfteeinwanderung: Jeder, der bei uns was erreichen will, sich einbringt in die Gesellschaft, ist willkommen. Mittelstand, Gastronomie, Soziales und Pflege brauchen diese Menschen. Was wir aber nicht wollen, sind jene, die unsere Kultur ignorieren und Ärger machen. Sie müssen unser Land wieder verlassen.
Als Fraktionssprecher für individuelle Mobilität forderte ich mehr Mittel für die Straßeninfrastruktur im Land. Sie ist unentbehrlich für die mittelständische Wirtschaft und Logistik. Mit Blick auf den Neubau der Körschtalbrücke bei Möhringen teilte ich den Gästen mit: Ich setze mich dafür ein, dass die Arbeiten zügig erfolgen und ein Umleitungsverkehr eingerichtet wird, der keinen Verkehrskollaps in unseren Filderbezirken verursacht.
Begrüßt wurden alle vom Vorsitzenden der Stadtgruppe, André Jörg. Dann lieferte Dr. Ulrich Stoll Impulse aus der Sicht eines international tätigen Familienunternehmens. Er ist stellv. Aufsichtsratsvorsitzender bei Festo und Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik. Seine Meinung: Baden-Württemberg sei weiterhin ein starker Innovationsstandort, diese Stärke sei jedoch „kein Naturgesetz“. Zunehmende Bürokratie, hohe Energiepreise, steigende Lohnnebenkosten, Fachkräftemangel und steuerliche Belastungen gefährdeten Investitionen. Laut Erhebungen seiner Stiftung würden viele große Familienunternehmen ihre Investitionen künftig ins Ausland verlagern.
Stoll kritisierte komplexe Regulierungen wie Lieferkettenvorgaben und umfangreiche Berichtspflichten, die hohe Kosten verursachten, aber wenig praktischen Nutzen brächten. Er warb für Freihandel, wettbewerbsfähige Kostenstrukturen und eine innovationsfreundliche Politik. Die Zeit sei reif für eine „Wirtschaftswende“ und eine Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien.
Eine besondere Ehre war es mir, die FDP-Kandidatinnen für die anderen Stuttgarter Wahlkreise vorstellen zu dürfen: Claudia Schober (Wahlkreis 1), Gabriele Heise (Wahlkreis 2) und Juliane Becker (Wahlkreis 4).
Der Empfang endete mit intensiven Gesprächen zwischen Gästen und Referenten. Natürlich bei Degerlocher Weinen, Butterbrezeln und Hefekranz. Danke an die Stadtgruppe Degerloch/Hoffeld für die Organisation der Veranstaltung.
