Wie gelingt gute Wohnungspolitik der Zukunft? Im Rahmen einer Fachtagung des DGB Baden-Württembergs und der Friedrich Ebert Stiftung diskutierte ich darüber mit Kollegen aus anderen Landtagsfraktionen. SPD und Grüne rufen zuerst nach mehr Staat und dauerhafter Mietpreisbremse. Auch eine landeseigene Wohnbaugesellschaft soll es richten.
Als wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion vertrete ich eine andere Meinung, die ich in der Runde auch vortrug:
- für neuen Wohnraum braucht es weniger Bürokratie und Vorgaben durch die Landesbauordnung
- Kommunen müssen die Preisspirale durchbrechen und mehr Bauland ausweisen. Der Bauturbo der der Bundesregierung droht sonst zu scheitern
- Kommunen brauchen mehr Planungshohheit – sie sollen z.B. selbst entscheiden, wo es überdachte Fahrradstellplätze geben soll
- der Staat ist nicht per se der bessere Bauherr und Wohnungsverwalter
- private Bauträger und Investoren nicht verteufeln, sondern als wichtige Stützen und Partner im Wohnbau anerkennen
Wohnungen, Kitas und Schulen schneller bauen
Aus aktuellem Anlass fragte ich in die Runde: Warum befreien wir Projekte der Bundeswehr von Landesvorschriften, nicht aber den Bau von Wohnungen und Kitas in Regionen mit angespanntem Markt? Hier hätte das Land einen direkten Hebel für beschleunigtes Bauen und Einsparen von Kosten.
Wir von der FDP sehen die Nöte im sozialen Wohnungsbau. Es fehlt definitiv an bezahlbaren Wohnungen, insbesondere in unseren Ballungsgebieten. Aber vergessen wir nicht die breite Mitte, zu der auch Facharbeiter oder junge Berufseinsteiger zählen. Viele von ihnen träumen von einer eigenen Immobilie. Diese Zielgruppe wollen wir beim Eigentumserwerb unterstützen – u.a. durch Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer, Senkung der Grundsteuer auf 3,5% und digitale Baugenehmigungen.
