Auf Einladung der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg habe ich gut zwei Wochen vor der Landtagswahl im voll besetzten Bürgerhaus Möhringen mit den anderen Landtagskandidatinnen und -kandidaten des Wahlkreis Stuttgart II über zentrale Zukunftsfragen unseres Landes diskutiert. Die Veranstaltung war eine Kooperation der Bürgervereine Fasanenhof, dem Sonnenberg-Verein und dem Bürgerverein Möhringen, den Kinder- und Jugendhäusern Möhringen und Fasanenhof, dem Bürgerhaus Möhringen, dem SWR-Studio Stuttgart und der Außenstelle Ludwigsburg der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg.
Im Mittelpunkt standen die Themenblöcke Wirtschaft und Mobilität, (Medien-)Bildung, Entbürokratisierung sowie Sicherheit, Polizei und Bevölkerungsschutz. Im Anschluss an jeden Themenblock konnten die Bürgerinnen und Bürger jeweils ihre Fragen stellen.
Wirtschaft und Mobilität: Innovationen statt Verbote
Stuttgart, die Region und Baden-Württemberg sind Industriestandorte, die sich durch einen starken Mittelstand und eine hohe Innovationsdichte auszeichnen. Gerade deshalb braucht es eine Politik, die unternehmerische Initiative stärkt statt ausbremst. Entscheidend ist jetzt, dass wir die richtigen wirtschaftspolitischen Weichen stellen: Unser Ziel muss sein, Wertschöpfung, Innovation und Beschäftigung hier vor Ort zu halten und Zukunftsbranchen besonders zu stärkenIn diesem Zuge muss der Fokus auf die Reaktivierung brachliegender und Bereitstellung neuer Gewerbeflächen gelegt werden, mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen, verlässlichen Rahmenbedingungen und klarer wirtschaftspolitischer Strategie. Nur so sichern wir Arbeitsplätze, Ausbildung und Wohlstand in unserer Stadt.
Medienbildung statt Bevormundung
Neben Leistungsorientierung und individueller Förderung gehört auch digitale und Medienbildung selbstverständlich dazu. Deshalb wollen wir Medienbildung und Informatik stärker in den Lehrplänen verankern und diese auch deutlich häufiger überarbeiten. Eine moderne Bildung muss mit der Zeit mithalten können. Wir setzen uns für mehr praxisnahe Inhalte in den Schulen ein und wollen die duale Ausbildung und Kooperationen mit Unternehmen stärken. Gerade bei der Diskussion um ein mögliches Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige gilt: Prävention durch Bildung ist nachhaltiger als pauschale Verbote.
Polizei und Bevölkerungsschutz besser ausstatten
Innere Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates. Ich habe klar gemacht: Polizei und Einsatzkräfte brauchen genügend Personal und moderne Ausstattung sowie digitale Ermittlungsinstrumente zur konsequenten Strafverfolgung. Die seit Jahren rund 20 Prozent unbesetzten Stellen auf den Stuttgarter Polizeirevieren müssen endlich besetzt werden – für eine bessere Polizeipräsenz im öffentlichen Raum und um die Überlastung der Beamten im Dienst zu verringern. Polizei und Einsatzkräfte verdienen politische Rückendeckung sowie beste Rahmenbedingungen für ihre Arbeit.
