Wer ein Haus, eine Wohnung oder ein Grundstück erwirbt, muss auch in Baden-Württemberg Grunderwerbsteuer bezahlen. Die grün-schwarze Landesregierung hatte den Satz im Jahr 2011 auf 5 Prozent erhöht – wir Liberale fordern schon lange eine Rückkehr auf 3,5 Prozent.
Wer als neuer Eigentümer die Grunderwerbsteuer entrichten muss, sollte dann zumindest aber von den Finanzbehörden gut und zeitnah bedient werden. In der Landeshauptstadt ist dies leider nicht der Fall, wie eine Kleine Anfrage von mir zu Tage brachte: Während die Bescheide im 2. Halbjahr 2024 im Landesdurchschnitt in 46 Tagen bearbeitet wurden, dauerte es in Stuttgart im Schnitt 218 Tage.
Digitalisierung der Finanzämter beschleunigen
Es kann ja wohl nicht sein, dass nach der Digitalisierung der Grundbuchämter jetzt die Finanzämter hinterherhinken. Das ist wieder einmal ein Beweis, dass Digitalisierung gerade im staatlichen Verwaltungsbereich in Deutschland noch viel zu wenig als vernetzte Gesamtaufgabe verstanden wird. Ich werde im Blick behalten, ob die angekündigte digitale Übermittlung auch wirklich zeitnah umgesetzt wird und ob diese dann die Bearbeitungszeit verkürzt.
Bei der Schaffung von mehr Wohnraum kann auch in der Finanzverwaltung einiges an Zeit eingespart werden. Verzögerungen senken die Bereitschaft von Bauwilligen, in neue Häuser oder Wohnungen zu investieren. Keine Möglichkeit darf ungenutzt bleiben, um die Digitalisierung bei der Grunderwerbsteuer voranzutreiben.
Die Stuttgarter Zeitung hat über das Thema einen Bericht verfasst.
