Programm

Programm

Hier finden Sie das Wahlprogramm der FDP Baden Württemberg zur Landtagswahl am 14. März 2021

Meine Schwerpunkte:

Bildung ist Zukunft

Ich setze mich für den Erhalt unseres vielfältigen und gegliederten Schulwesens ein, damit wir jedem Menschen ein passendes Bildungsangebot machen können, das seinen individuellen Begabungen und Leistungsvoraussetzungen entspricht. Mir ist wichtig, dass Schulen schnellstmöglich und ordentlich für das 21. Jahrhundert ausgestattet werden, sowie die Anzahl an Lehrern erhöht wird. Mir ist wichtig, dass akademische und berufsausbildende Bildungswege gleichwertig anerkannt und wertgeschätzt werden. Denn wir brauchen Master UND Meister. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Wirtschaft – Motor für Innovation, Wohlstand und soziale Sicherheit

Baden-Württemberg muss auch in der neuen, nachhaltigen Mobilität der weltweite Innovationsmotor sein, um unseren Wohlstand zu erhalten und zu festigen. Ideologische Scheuklappen wirken wie Bremsklötze in diesem Transformationsprozess. Ich stehe für Technologieoffenheit, für Raum zur Entfaltung von Ideen, sowie für eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik, die in jeder Hinsicht die zukünftigen Generationen im Blick hat.

Mobilität: Technologieoffen denken und gestalten

Ich stehe zur individuellen Mobilität und zu allen Technologien, die uns künftig klimafreundlich, sicher und komfortabel von A nach B bewegen. Für mich zählt hierbei, dass die zukünftige Mobilität möglichst global emissionsfrei und nachhaltig ist. Hierfür muss die Politik einen Rahmen schaffen, in dem sich die beste Technologie durchsetzen und etablieren kann. Technologische Entscheidungen sollte nicht ohne unsere besten Ingenieure und ohne die nötigen Fachkenntnisse getroffen werden. Ideenwettbewerb statt Ideologie.

Mit neuen Technologien – Stichwort „E-Fuels“ – können etwa Verbrennungsmotoren, die bereits heute auf unseren Straßen fahren, durch einen klimafreundlichen Kraftstoff CO2-neutral betrieben werden. Eine relativ einfache und schnelle Umstellung ermöglicht rasche Emissionssenkungen einer großen Fahrzeugflotte und stellt eine echt Alternative zur batterie-elektrischen E-Mobilität dar.

Neue Mobilität geht mit einer neuen Verkehrspolitik einher: Verkehr muss verflüssigt und verknüpft werden, statt zu behindern und verhindern. Der ÖPNV muss dringend weiter sinnvoll ausgebaut und modernisiert werden. Projekte und Baumaßnahmen müssen schneller umgesetzt werden.

Innere Sicherheit und eine starke Gemeinschaft – Unser Garant für Wohlbefinden

Eine starke und gut ausgestattete Polizei und Justiz ist die Basis für unsere Freiheit und Sicherheit. Ich setze mich dafür ein, die Polizei und Justizbehörden personell und materiell bestmöglich auszustatten. Die Möglichkeiten der Digitalisierung sollten hier genutzt werden, um Prozesse zu beschleunigen und zu vereinfachen. Angriffe auf Einsatzkräfte sind kein Kavaliersdelikt und dürfen in keiner Weise toleriert werden.

Feuerwehr und Bevölkerungsschutz spielen für unsere Sicherheit eine wichtige Rolle. Der Bevölkerungsschutz muss so ausgestattet werden, dass er zeitnah und flexibel auf Schadenslagen reagieren kann.  Als Wertschätzung für die vielen ehrenamtlich Tätigen in unserem Land, setze ich mich für eine Ehrenamtskarte ein.

Regionale Landwirtschaft stärken

Ich setze mich für die Stärkung der regionalen Landwirtschaft ein. Regional produzierte Lebensmittel sind nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern sie nehmen auch für zunehmend mehr Menschen einen immer größeren Stellenwert ein. Darüber hinaus können sie zukünftig auch ökonomisch einen Vorteil für die Bürger und Landwirte der Region darstellen.

Bereits heute kämpfen Landwirte mit immer weniger zur Verfügung stehenden Flächen. Die rar vorhandenen Flächen und Naherholungsgebiete sollen auch künftig der regionalen Landwirtschaft und den Bürgern als Flächen zur Erholung und Ruhepol dienen.

Digitalisierung – Den Wandel aktiv gestalten

Die Erfahrungen in der Zeit der Pandemie legen schonungslos offen, die Digitalisierung in Baden-Württemberg steckt noch in den Kinderschuhen. Wichtige Investitionen und Innovationen wurden versäumt. Ob holpriges Homeschooling oder die schleppende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Baden-Württemberg ist noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, der weit über die Ausstattung, Prozesse der Verwaltung und Digitalkompetenz der Lehrkräfte hinausgeht. In allen Bereichen und Regionen unseres Landes muss uns durch Breitbandausbau ein schnelles und flächendeckendes Internet zur Verfügung stehen. Nur so können wir die Potentiale der Digitalisierung voll ausschöpfen und aktiv mitgestalten.