Am 11. Dezember hat der Landtag den Nachtragshaushalt für 2025/26 einstimmig beschlossen. Vor allem, weil vom Sondervermögen des Bundes (13 Milliarden Euro für Baden-Württemberg) der Löwenanteil an Gemeinden, Städte und Landkreise gehen wird, nämlich 8,7 Milliarden Euro. Wir haben in einen FDP-Antrag gefordert, den Anteil für die Kommunen aber auf vier Fünftel zu erhöhen – dieser wurde aber abgelehnt.
Dabei ist es doch offensichtlich, dass vor Ort die Finanznot groß ist und die geforderten Aufgaben mehr als herausfordernd sind. Für das Land verbleiben über vier Milliarden Euro. Geplant sind notwendige Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, Unikliniken und Hochschulen sowie in Sanierung und teilweise Neubauten von Polizei- und Justizeinrichtungen.
Bei aller Freude über das Sondervermögen bleibt festzuhalten: Wir verbraten hier nicht das Geld des Steuerzahlers, sondern das des zukünftigen Steuerzahlers. Wir versündigen uns an den Lebenschancen der nächsten Generationen, und das ohne ansatzweise die Bedingungen geschaffen zu haben, die eine sinnvolle Mittelverwendung garantieren.
Investitionen in Schuldentöpfe verschoben
Wenn es die Landesregierung so macht wie die im Bund, werden in Zukunft Investitionen, die eigentlich aus dem Kernhaushalt zu finanzieren wären, in die Schuldentöpfe verschoben. Es zeigt sich wieder einmal, das Grün, Schwarz und Rot in Bund und Land dann, wenn es eng wird, nicht vereinfachen und reformieren, sondern verschulden. Mit Politik, die die Probleme nicht löst, sondern hübsch verpackt an die nächste Generation weiterreicht, kommen wir aber nicht weiter. So kann man Baden-Württemberg nicht in eine erfolgreiche Zukunft führen.
Wir brauchen jetzt ein umfassenden Entlastungs- und Innovationspaket und den Mut für Reformen statt Lippenbekenntnisse. Insofern ist auch die überraschende Forderung des grünen Finanzminister Bayaz nach Senkung der Körperschaftssteuer nicht mehr als ein Wahlkampfgeplänkel. Er hätte über den Bundesrat hier längst aktiv werden können.
