Bis zum Jahresende 2025 wird die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg verlängert. Diese staatliche Regulierung blockiert wichtige und dringend benötigte Neubauten im Land. Dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen fehlt ökonomisches Verständnis!
Als wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion kritisiere ich diese Entscheidung. Der reflexartige Ruf nach weiteren staatlichen Eingriffen angesichts der Baukrise, die durch eine ausufernde Bürokratie zusätzlich verschärft wird, ist mehr als befremdlich. Die Mietpreisbremse hat bislang keine einzige neue Wohnung geschaffen.
Vermieter unter Generalverdacht
Die stetig wachsende Regulierung des Wohnungsmarkts, etwa durch die Mietpreisbremse oder das Zweckentfremdungsverbot, macht das Vermieten immer komplizierter, unattraktiver und letztlich unwirtschaftlich! Durch die Mietpreisbremse entsteht ein investitionsfeindliches Klima und Vermieter werden unter Generalverdacht gestellt.
Dabei schien es so, als würde es ein Einsehen geben: Noch im Februar verkündete Ministerin Nicole Razavi, dass sie die Mietpreisbremse abschaffen und durch einen Steuervorteil für Vermietungen unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete ersetzen will. Anstatt sich an die Arbeit zu machen und den Neubau zu fördern, etwa durch die Absenkung der Grunderwerbsteuer, werden Investitionen und Neubauvorhaben weiterhin durch staatliche Eingriffe in den Markt massiv ausgebremst.
Im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen scheint es an grundlegenden ökonomischen Kenntnissen zu fehlen, um die Bauwirtschaft wieder anzukurbeln.
