Innerhalb der Landesregierung stritten sich die Regierungsfraktionen über die Gebietskulisse der Mietpreisbremse – insbesondere, weil Konstanz und Mannheim aus der Mietpreisbremse herausfallen sollten. Für mich ist klar: Die Mietpreisbremse muss als Ganzes abgeschafft werden. Nun hat die Landesregierung die Maßnahme aber um ein Jahr verlängert.
Mietpreisbremse muss weg
Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch klargestellt, dass die Mietpreisbremse nur zeitlich befristet zulässig ist. Nach den wiederholten Verlängerungen seit 2015 frage ich mich: Hält diese Praxis noch dem Grundsatz der Befristung stand? Ihre Verfassungsmäßigkeit hängt ausdrücklich davon ab, dass sie ausschließlich in Regionen mit einem angespannten Wohnungsmarkt gilt. Und wenn dies nicht mehr der Fall ist, ist es nur folgerichtig, dass sie dort ausläuft.
Mehr Neubau statt Dauerregulierung
Zehn Jahre Mietpreisbremse haben gezeigt: Sie schafft keine einzige neue Wohnung, bremst Innovationen, aber nicht die Mieten. Ich bin überzeugt, dass wir in Baden-Württemberg echte Lösungen für die Wohnraumknappheit brauchen: mehr Neubau, Verfahrensfreiheit in den Gebäudeklassen 1 bis 3 und eine Entlastung der privaten Vermieter.
Dauerhafte Eingriffe ersetzen keine echte Wohnungsbaupolitik – sie behindern sie. Die Mietpreisbremse ist ein wirkungsloses Placebo. Sie erzeugt keine einzige neue Wohnung und verschärft am Ende sogar den Mangel, weil Investitionen ausbleiben.
Die Landesregierung greift lieber zu kurzen politischen Strohfeuern als zu strukturellen Lösungen. Wer die Wohnungsnot wirklich bekämpfen will, muss Bauen ermöglichen statt blockieren. Nur mehr Angebot schützt dauerhaft vor steigenden Mieten.
