Der Abschlussbericht zum E-Mobilitätsprojekt der Landesverkehrswacht – im Auftrag des Verkehrsministeriums – liefert keine Selbstkritik, sondern beschönigt ein von Anfang an fragwürdiges Vorhaben. Kein einziges anderes Bundesland hat dieses Modell übernommen – das spricht für sich. Selbst Sachsen und Brandenburg sind nicht über erste Überlegungen hinausgekommen.
Als Sprecher für individuelle Mobilität der FDP-Landtagsfraktion habe ich einen Antrag zur Thematik gestellt: „Stand der Evaluation der Kampagne „eAuto ausprobieren“. Die Antworten aus dem Verkehrsministerium sprechen Bände.
Besonders dreist ist die Behauptung, man habe durch über 1,3 Millionen gefahrene Kilometer rund 223 Tonnen CO₂ eingespart. Das entspricht Probefahrten von durchschnittlich 58 Kilometern – das ist keine Information, das ist ein Offenbarungseid. So lange dauert keine normale Probefahrt. Hier geht es offenkundig um private Mitnahmeeffekte für die sogenannten ‚Moderierenden‘ – bezahlt vom Steuerzahler.
Ministerium liefert keine konkreten Nachweise
Dass 15 Prozent von ihnen trotz des intensiven E-Auto-Kontakts kein E-Fahrzeug weiter nutzen wollten, unterstreicht die Wirkungslosigkeit des Projekts. Der Landeshaushalt trägt die Kosten für ein Förderprogramm ohne messbaren Nutzen – und ohne Bereitschaft zur Transparenz. Das Ministerium redet von Wirksamkeit, liefert aber keine Nachweise. Auch der Rechnungshof hat seinerzeit deutliche Kritik geübt.
Dass man so lange auf den Abschlussbericht warten musste, liegt wohl daran, dass man ihn umfassenden kosmetischen Behandlungen zuführen musste. In meinen Augen war das ganze Projekt von vornherein unnötig, völlig verfehlt und ein Beispiel für die blinde Verschwendung von Steuergeldern in überschäumender E-Mobilitäts-Euphorie. So etwas darf sich keinesfalls wiederholen.
