In der heutigen Haushaltsdebatte wurde der Einzelplan des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen (MLW) diskutiert. Für mich als wohnungsbaupolitischen Sprecher und die FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg ist klar, dass der Fokus falsch gesetzt wurde und die Steuergelder effizienter eingesetzt werden könnten .
Das neue Ministerium an sich ist eine schöne Idee, bleibt in der Umsetzung aber leider stark hinter den Erwartungen. Das Wirtschaftsministerium hätte die Aufgaben des MLW genauso gut, wenn nicht sogar besser erledigen können, ohne unnötige Kosten für die Steuerzahler zu generieren. Bereits bisher befassten sich Abteilungen dort mit Wohnbaufragen.
Es wird weiterhin massiv in Dialoge und und Besprechungen investiert. Unserer Meinung nach sollten wir das Geld lieber nutzen, um zu handeln, als sich ständig nur weiter zu bereden.
Mehr Reformen auf den Weg bringen
Eine Wohnraumförderung, die nie ganz ausgeschöpft wird, hat keinen Sinn! Anstelle hoher Zahlungen für Sozialwohnungen ist eine Reform notwendig. Wir müssen die Fehlbelegung verringern, die Bedarfsgrenze erhöhen, die Antragsanforderungen vereinfachen und die Fördertatbestände verringern. So könnte man die Mittel deutlich effizienter und für ihren vorgesehenen Zweck nutzen.
Die Investitionen des Landes in den Grundstücksfonds sehen wir kritisch. Dieses planwirtschaftliche Instrument sorgt nur zu einer zunehmenden Konkurrenz auf dem ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt, und für Private wird der Flächenerwerb im Land der Häuslebauer so weiter erschwert.
Wir sollten die zur Verfügung stehenden Mittel endlich zum effizienten Handeln nutzen und nicht weiter verantwortungslos mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen.