Das Landesverkehrsministerium hat seinen neuen „Aktionsplan reFuels“ vorgestellt. Er benennt Reformvorschläge für die EU, damit ein Markt für reFuels entstehen kann. Mitgewirkt haben an dem Papier auch Experten aus Industrie und Forschung in Baden-Württemberg.
Es ist gut, dass die Landesregierung mit dem Plan das Thema vorantreiben will. Wir von der FDP kämpfen seit Jahren für den Hochlauf synthetischer Kraftstoffe – gegen die Blockadehaltung des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann. Endlich benennt er nun selbst eine verfehlte EU-Regulierung als Ursache für ausbleibende Investitionen in klimaneutrale Kraftstoffe.
Wir brauchen schnell pragmatische und zielgerichtete Regulierungen. Für uns ist klar: Ohne reFuels wird die Klimaneutralität im Verkehr nicht zu erreichen sein. Luftverkehr und Schifffahrt brauchen diese Kraftstoffe, das bestreitet niemand. Aber ohne den Pkw-Verkehr wird es keine ausreichenden Investitionen in Produktion und Infrastruktur und somit keine Skaleneffekte geben.
Lösung für gesamten Verkehrssektor
Wenn wir den Einsatz von reFuels künstlich auf Nischen begrenzen, werden wir am Ende weder in der Breite noch zu wettbewerbsfähigen Preisen ausreichende Mengen haben. Deshalb muss die Landesregierung ein klares Bekenntnis abgeben: reFuels müssen Teil der Lösung für den gesamten Verkehrssektor sein, insbesondere auch für den Straßenverkehr. Wer Klimaschutz ernst meint, darf diese Chance nicht aus ideologischen Gründen blockieren.
