Laut einer Kleinen Anfrage von mir als Stuttgarter Abgeordneten sowie eines Antrags der FDP-Fraktion im Landtag wurden 5.300 Stuttgarter Unternehmerinnen und Unternehmern die Corona-Soforthilfen noch nicht zurückgezahlt.
Diese Firmen und Selbstständige warten immer noch auf ihr rechtmäßiges Geld – weil die Landesregierung viel zu lange nicht in die Gänge gekommen ist. Dabei haben wir sie schon vor Wochen angemahnt, dass sie hier endlich aktiv werden muss.
Konkret bestehen 4.000 unrechtmäßige Rückforderungen der Rückzahlung aufgrund einer Abschlussrechnung. Hinzu kommen noch weitere 1.300 Rückforderungen aufgrund fehlender Abschlussrechnung. Nachdem die Landesregierung im Januar die Korrektur der Rückzahlungen der Soforthilfen angekündigt hat, fordern wir von der FDP sie nun auf, unbürokratisch und zügig zu handeln, damit die betroffenen Unternehmen in Stuttgart die ihnen zustehenden Gelder erhalten.
Landtag bestätigt das VGH-Urteil und macht den Weg frei
In einer Sondersitzung am 25. Februar 2026 hat der Landtag endlich ein Gesetz beschlossen, das die Rückzahlungen regeln soll. Das Parlament bestätigt somit das VGH-Urteil und sorgt dafür, dass die betroffenen Unternehmen und Selbstständigen ihr Recht und ihr Geld zurückbekommen. Leider wird daraus wieder ein bürokratischer Akt, Verwaltungskosten fallen an und vermutlich wird es bis Mitte 2027 dauern, bis an die letzten Antragsteller ausbezahlt worden ist.
Vertrauen bei Unternehmen wieder herstellen
Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben während der Pandemie ihre Existenzen riskiert und oft auf private Rücklagen zurückgegriffen. Fast sechs Jahre später sind sie immer noch damit belastet und erst jetzt wurde klar, was erstattet wird. Dieses Hin und Her bei den Corona-Soforthilfen ist ein Trauerspiel und zeigt die fehlende Wirtschaftskompetenz der Landesregierung. Sie muss jetzt ohne weitere Verzögerungen handeln.
Es kann nicht sein, dass die Macher ihr Geld nur erhalten, weil Klagen erfolgreich waren und Verbände und wir in der Opposition vehement protestiert haben, man selbst aber zu lange gewartet hat.
