Jeden Tag spielt der Innenminister mit der Sicherheit der Menschen in Stuttgart. Ich habe es nun schwarz auf weiß. Allein auf den sieben Stuttgarter Polizeirevieren fehlen aktuell 175 Beamte im Vergleich zu den Personalstellen, die laut Haushalt vorgesehen sind. Das hat meine Nachfrage im Innenministerium zur Personalstärke der Stuttgarter Polizei hervorgebracht.
Weniger Streifen auf den Straßen
Dass aufgrund der fehlenden Polizistinnen und Polizisten weniger Streifen auf Stuttgarts Straßen eingesetzt werden können, ist ein Sicherheitsrisiko. Das darf kein Dauerzustand bleiben! Parallel will ich jetzt noch herausfinden, wie die Personalsituation bei der Stuttgarter Kriminalpolizei aussieht. Eine schriftliche Anfrage diesbezüglich ging an Thomas Strobl raus.
Die Stuttgarter Nachrichten haben in einem Beitrag und einem Kommentar über das Thema berichtet.
Wir brauchen volle Polizeistärke in Stuttgart
Als Stuttgarter Abgeordneter fordere ich, dass alle im Haushalt eingeplanten Personalstellen bei der Polizei zu besetzen sind. Bei Ausschreitungen, wie wir sie in der Krawallnacht 2020 oder bei den Eritrea-Vorfällen im September 2023 erlebt haben, brauchen wir alle verfügbaren Kräfte. Nicht zu vergessen: Im Sommer nächsten Jahres finden mehrere Spiele der Fußball-EM und Fanveranstaltungen bei uns statt.
Brutto-Zahlen verschleiern die verfügbare Personalstärke
Grundlage meiner Nachfragen waren die unbefriedigenden Antworten auf meine Kleine Anfrage an das Innenministerium im Oktober. Der Minister antwortete zunächst mit Brutto-Zahlen. Diese enthalten aber auch Langzeitkranke, Abkommandierte sowie Polizistinnen und Polizisten in Elternzeit.
Die Zahl der tatsächlich eingesetzten Polizistinnen und Polizisten (Netto-Zahlen) verschwieg Thomas Strobl in seiner ersten Antwort.