Gestern trafen sich die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Ludwigsburg zu ihrer Mitgliederversammlung und Vorbereitung zur Europawahl 2024 – an einem geschichtsträchtigen Ort, dem Staatsarchiv Ludwigsburg am Arsenalplatz.
Als Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Landtagsfraktion hielt ich ein Impulsreferat zum Thema „Mobilität für alle“. Beim Austausch mit den Parteimitgliedern wurde deutlich: Auch der Kreis LB leidet unter der hohen Verkehrsbelastung auf den Autobahnen rund um Stuttgart, Stichwort Schleichverkehr, und der Misere bei den S-Bahnen.
Ganz aktuell stehen im Zuge der Baumaßnahmen Digitaler Knoten Stuttgart längere Streckensperrungen zwischen Bad Cannstatt und Waiblingen an. Auch dies hat Auswirkungen auf die Verkehrsströme im Raum Ludwigsburg. Meine Forderung: rascher Ausbau wichtiger Autobahnabschnitte rund um Stuttgart, das S-Bahn-Netz ertüchtigen und eine bessere Kommunikation der Bahn.
Einseitige Verkehrspolitik bringt uns nicht weiter
Ich führte aus, dass unser grüner Verkehrsminister nur Teile der Mobilität wie Radverkehr und ÖPNV fördert und sich permanent als Autogegner outet. Ebenso kritisierte ich Maßnahmen wie den Mobilitätspass und mit Steuergeldern finanzierte E-Mobilitäts-Programme.
Viel Zustimmung, auch von Ludwigsburgs Bürgermeister Sebastian Mannl (zuständig u.a. für Nachhaltige Mobilität und Digitale Transformation), erhielt ich für mein Schlusswort: Ein Verkehrsminister muss Verkehr ermöglichen und nicht verhindern.
Passend zum Themenkomplex berichtete der stellvertretende Kreisvorsitzende und Regionalrat Kai Buschmann aus dem Verband Region Stuttgart. Die Organisation ist Aufgabenträger für den S-Bahn-Betrieb.
Auf der Veranstaltung warb ich zudem für unsere Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Kein XXL-Landtag“. Teilnehmer gaben Rückmeldung, dass die Aktion der FDP-Fraktion und des Landesverbandes selbst in kleinen Kreisgemeinden hervorragend ankomme.
Vielen Dank für die Einladung nach Ludwigsburg an die Kreisvorsitzende Viola Noack und Wolfgang Vogt, den Leiter der Geschäftsstelle.