Pressemitteilung vom 13. April 2022
Zum Antrag der FDP-Fraktion „Potenziale der Photovoltaik-Straßenüberdachung“ (Drucksache 17/1950) sagt der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag MdL:
„Ich finde den Ansatz spannend, die Verkehrsinfrastruktur für Solarenergie zu nutzen. Es ist gut, dass es bereits ein Forschungsprojekt in Baden-Württemberg zu Photovoltaik im Zuge einer Autobahn gibt. Ich werbe dafür, mutig diesen Weg zu beschreiten und eventuelle bürokratische Hürden zu beseitigen. Generell braucht es ein Screening, welche Flächen der Verkehrsinfrastruktur sinnvoll für Photovoltaik genutzt werden können. Denn klar ist: Wenn die so genannten erneuerbaren Energien ausgebaut werden solle, dann müssen alle Flächen auf den Prüfstand. Es ist bis heute ein Unding, dass die Bahnhöfe im Land keine Solaranlagen haben. Auch viele große Parkplätze könnten genutzt werden und wären sogar ein Komfortgewinn für die dort Parkenden. Vor allem im Sommer ist es angenehmer, im Schatten einer Photovoltaik-Anlage zu parken.“
Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Karrais MdL, ergänzt:
„Sinnvoller Klimaschutz findet statt, indem man Maßnahmen für den Klimaschutz mit Maßnahmen für andere Ziele kombiniert. Straßen sind die Lebensadern unserer Wirtschaft. Gleichzeitig findet eine Versiegelung von Flächen statt und direkt angrenzende Flächen werden unattraktiv für andere Nutzungen. Anstatt zusätzlich Flächen für die Produktion von Erneuerbaren Energien zu belegen, wäre eine Doppelnutzung von Straßen eine gute Ergänzung.
Leider fehlt es bisher an der rechtlichen Grundlage. Die Straßenbauverwaltungen dürfen nicht wirtschaftlich handeln. Dieses Verbot ließe sich durch Änderungen der Rechtsvorschriften ändern. Die Landesregierung sollte die Schaffung einer Pflicht zum Aufbau von PV-Anlagen entlang von und auch über Straßen bei Neubauten und Sanierungen ins Klimaschutzgesetz prüfen. Schon jetzt kommt die Landesregierung beim eigenen Einsatz von PV auf Liegenschaften nicht ihrer Vorbildfunktion nach.“
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