Pressemitteilung vom 3. Februar 2022
Der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Friedrich Haag, Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Landtagsfraktion, zum heutigen Beschluss des Gemeinderats, der Städteinitiative für Tempo 30 beizutreten:
„Ich stehe voll hinter der FDP-Gemeinderatsfraktion, die Tempo 30 flächendeckend als Regelgeschwindigkeit in der Stadt ablehnt. Mit diesem Projekt bremsen wir uns selbst aus – vor allem SSB-Busse, die längere Fahrtzeiten benötigen, aber auch Handwerker und Sozialdienstleister wie ambulante Altenpflege und Fahrdienste, die schon jetzt unter Zeitdruck unterwegs sind.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Tempo 30 von bestimmten politischen Akteuren ideologisch benutzt wird, um den letzten Autofahrer aus der Stadt zu vertreiben.
Für optimalen Verkehrsfluss und wirklich klimaschonende Mobilität in der Landeshauptstadt brauchen wir kein flächendeckendes Tempo 30, sondern intelligente Verkehrs- und Parkleittechnik sowie Investitionen in einen leistungsstarken ÖPNV.
Mehr Flexibilität für Städte und Kommunen bei Tempo 30 auf Nebenstraßen, wie von Bundesverkehrsminister Volker Wissing geplant, befürworte ich hingegen.
Flächendeckend Tempo 30 führt nicht dazu, Stuttgart vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Wenn wir die Stadt wirklich vom Durchgangsverkehr entlasten wollen, ist die Nordost-Umfahrung unerlässlich.“
