Die EU-Kommission hat einen Vorschlag präsentiert, wonach bestimmte Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren auch nach dem Jahr 2035 zugelassen werden können. Allerdings wird das CO₂-Emissionsziel von 100 Prozent auf 90 Prozent abgesenkt. Wir von der FDP bewerten diese Idee äußerst skeptisch.
Verbrenner-Aus ganz abschaffen
Während die EU-Kommission in der Vergangenheit Reformbereitschaft beim Verbrenner-Aus gezeigt hat, sind die nun vorgestellten Neuerungen eine Mogelpackung. Die Absenkung des Emissionsziels von 100 auf 90 Prozent läuft darauf hinaus, dass nur ein Anteil von zehn Prozent technologisch flexibel sein darf. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Chef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hatten zuvor so groß Flexibilität beim Verbrenner-Aus angekündigt. Von diesen Lippenbekenntnissen ist nun leider herzlich wenig übriggeblieben.
Es braucht jetzt Mut, falsche Entscheidungen vollumfänglich zu revidieren. Und das heißt: Die sachfremde CO₂-Regulierung und das Verbrennerverbot ab dem Jahr 2035 müssen vollumfänglich weg.
Es braucht endlich eine echte Perspektive für erneuerbare Kraftstoffe
Wer wirklichen Klimaschutz will, kommt an synthetischen Kraftstoffen nicht vorbei. Es fehlt im EU-Autopaket immer noch eine echte Perspektive für Autos, die mit erneuerbaren Kraftstoffen betankt werden. Brüssel erschwert so nicht nur eine realistische Annäherung an Klimaneutralität im Verkehr, sondern auch eine gute Möglichkeit, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand in Baden-Württemberg zu stärken.
Erneuerbare Kraftstoffe müssen endlich in vollem Umfang angerechnet werden. Es kann nicht weiter geduldet werden, dass noch der dreckigste Braunkohlestrom in einer irrsinnigen CO₂-Flottenregulierung mit Null Gramm CO₂ bei einem E-Auto angerechnet wird. Gleiches gilt für durch Windenergie erzeugten klimaneutralen regenerativen Kraftstoff, der mit dem vollen Rohwert ohne korrigierende Bilanzierung erfasst wird. Denn bekanntlich wird das CO₂, das später aus dem Auspuff kommt, vorher für reFuels aus der Atmosphäre entnommen.
Erleichterungen für Hybride greifen zu kurz
Individuelle Mobilität muss in Zukunft auch für die breite Masse erschwinglich und alltagstauglich sein. Zudem brauchen wir reFuels nicht nur für den Flug- und Schiffsverkehr. Für den Straßenverkehr sind ebenfalls Perspektiven erforderlich. In normalen Innovationsprozessen setzt sich das Bessere von alleine durch. Nur in der Mobilitätspolitik meint man ständig, bevormundend und mit Verboten agieren zu müssen. Wer Klimaschutz ernst nimmt, erkennt schnell: Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Mit synthetischen Kraftstoffen können Verbrenner längst klimaneutral betrieben werden. Diese Möglichkeit ungenutzt zu lassen halte ich für einen schwerwiegenden Fehler für den Klimaschutz und die Zukunft unserer Autoindustrie. Wir brauchen alle Techniken, die zum Ziel weniger CO₂-Emissionen führen – eine Mobilitätspolitik ohne Stopp-Schilder. Also freie Fahrt für reFuels, HVO 100, bio-LNG und bio-CNG.
Mitte November 2025 nahm ich in der Landtagsdebatte „Eintreten für Rückabwicklung des Verbrenner-Aus“ für die FDP-Fraktion Stellung. Ich skizzierte die aktuelle wirtschaftliche Lage im Land und sagte deutlich, was eine Rückabwicklung für Chancen bieten würde.
Über die Debatte berichteten zahlreiche Medien, auch BILD Online.
Meine Rede im Landtag können Sie auf meiner Homepage nachlesen und im Video anschauen.
