In der Landtagsdebatte mit dem Titel „Eintreten für Rückabwicklung des Verbrenner-Aus“ (13. November 2025) nahm ich für die FDP-Fraktion Stellung – in meiner Funktion als Sprecher für individuelle Mobilität. Ich skizzierte die aktuelle wirtschaftliche Lage im Land und sagte deutlich, was eine Rückabwicklung für Chancen bieten würde.
Arbeitsplätze brechen weg, Wertschöpfung geht zurück, Zukunftsängste grassieren. Jeder der die Materie kennt, merkt sofort: Das faktische Verbrenner-Verbot infolge der CO₂-Regulierungen ist ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten, das dringend weg muss. Den vielen Lippenbekenntnissen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Merz über eine Kurskorrektur müssen jetzt auch Taten folgen.
Der Motor ist nicht das Problem
Es braucht Rahmenbedingungen, die Innovation ermöglichen – statt sie im Keim zu ersticken. Dazu gehört günstige Energie, genauso wie ein faktenbasierter und technologieoffener regulatorischer Rahmen für klimafreundliche Kraftstoffe wie HVO 100 oder reFuels. Denn nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Den Weg zu wirklichem Klimaschutz in der Mobilität können wir nur kraftvoll beschreiten, wenn wir alle Techniken und Antriebe nutzen.
Europa muss aufhören, die Verbraucher mit der Lüge zu täuschen, ein E-Auto verursache Null Gramm CO₂. Dank der vermurksten Energiewende erzeugt ein E-Auto im Winter 1 kg CO₂ pro kWh Strom, wenn Braunkohle zum Zuge kommt. Gleichzeitig stellen die Grünen in Baden-Württemberg einen Ministerpräsidentenkandidaten, der das von ihm einst selbst geforderte Verbrennerverbot inzwischen für unerreichbar hält. Dabei war er einer der ersten, der mit dieser Idee des Verbots um die Ecke kam.
Es braucht keine Flexibilisierung, wie Cem Özdemir jetzt sagt, sondern ein Ende des Verbrenner-Aus. Baden-Württemberg soll sich klar für eine Rückabwicklung des Verbrenner-Aus positionieren. Für Arbeitsplätze, für Innovation, für ein starkes Baden-Württemberg auch in Zukunft.
Den Verkehrsminister umgehend entlassen
In der Debatte behauptete Verkehrsminister Winfried Hermann, dass es beim Thema „Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus“ eine Art Allianz zwischen der CDU und der AFD im Landtag gebe. Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke ergriff das Wort und forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, seinen Minister umgehend zu entlassen.
Rülke fasste wie folgt zusammen: „Es war eine beispiellose und unsägliche Entgleisung von Verkehrsminister Hermann als Sprecher für die Landesregierung zu erklären, es gäbe einen Schulterschluss zwischen CDU und AfD. Wer dies als Haltung der Landesregierung öffentlich vertritt, der hat in einem demokratischen Kabinett nichts mehr zu suchen. Zudem hat er zur Frage eines Änderungsantrags von Grünen und CDU nicht umfänglich die zutreffenden Tatsachen erläutert.“
Über die Debatte berichteten zahlreiche Medien, auch BILD Online.
Meine Rede im Landtag können Sie auf meiner Homepage nachlesen und im Video anschauen.
