Nach der Sommerpause traf sich die FDP-Fraktion zur traditionellen Herbstklausur – diesmal in Karlsruhe. Den Termin verbinden wir immer auch mit Firmenbesuchen und einem Bürgerdialog am Vorabend.
Schwerpunkt der Tagung waren strategische Überlegungen mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl. Was wir dringend brauchen ist konsequenter Bürokratieabbau. Wir verabschiedeten deshalb ein Forderungspapier, mit dem wir insbesondere Betriebe unter 20 Mitarbeitern bei bürokratischen Dokumentations- und Meldepflichten sowie Auflagen entlasten wollen. Ein Beispiel: Das Statistische Landesamt könnte sofort die Umsetzung der bundespolitischen Statistikgesetze für Kleinbetriebe aussetzen.
Gesetze mit Ablaufdatum versehen
Ebenso sinnvoll wäre eine sogenannten Sunset-Klausel in der Gesetzgebung. Das bedeutet: Jedes neue Gesetz wird automatisch mit einem Ablaufdatum versehen und geht dann außer Kraft. Wenn es wirklich notwendig ist, kann man es verlängern – dazu muss es aber geprüft und erst Mehrheiten organisiert werden.
Waschbär-Problem angehen
Die FDP-Fraktion legte außerdem ein Positionspapier zum zeitgemäßen Umgang mit Waschbären vor. Die Tiere haben verheerende Folgen für heimische bedrohte Arten und sie richten massive wirtschaftliche Schäden an Gebäuden und in Gärten an.
In dem Papier fordern wir u.a. eine faktenbasierte Aufklärung ohne ideologische Scheuklappen, die sofortige Abschaffung der Schonzeit, damit der Waschbär effektiv bejagt werden kann und eine unbürokratische Entschädigung für Betroffene, die bisher auf den Kosten für die Schadensbeseitigung sitzen bleiben.
Land braucht dringend eine bürgerliche Politik
Beim Bürgerdialog kamen wir Abgeordnete mit Menschen aus der Region zusammen. Wir erhielten wieder Anregungen und Kritik, die dann direkt in unsere Klausurtagung einflossen. Dialog sei ein wichtiger Teil in unserem politischen Verständnis, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke. Unser Fraktions- und Landesvorsitzender hielt beim Bürgerdialog eine Rede.
Leitthema war die Landtagswahl im März 2026. Es komme jetzt auf das liberale Stammland Baden-Württemberg an, das einzige Parlament in Deutschland, in dem die FDP immer vertreten war. So ist Baden-Württemberg als Bundesland wirtschaftlich und in der Bildung im Lauf der Jahrzehnte an die Spitze der Länder in Deutschland gelangt, weil hier Leistungsbereitschaft und Innovationskraft bestimmend waren.
Nun aber sind wir in vielen Bereichen ins Mittelfeld abgerutscht, tausende Arbeitsplätze in der Automobil- und Zuliefererindustrie akut in Gefahr. Unter Führung der Grünen hat die Landespolitik hier falsche Entscheidungen getroffen. Maßnahmen wie das Verbrennerverbot und die Beschränkung auf E-Mobilität sind grundfalsch, beraubten sie doch dem Südwesten die Chance, leistungsfähig den Verbrennermotor umweltfreundlich und mit klimaneutralen Treibstoffen weiterzuentwickeln.
Wichtig für die Menschen und die Wirtschaft gleichermaßen ist eine wirksame Reduzierung der Bürokratie. So forderte Hans-Ulrich Rülke ein Verbot für den Staat, Dinge abzufragen, die schon einmal abgefragt worden sind, Stichwort innerbehördlicher Datenabgleich. Hier muss gelten: Bürokratievermeidung geht vor Datenschutzanforderungen.
Ehe wir mit den Gästen in den Austausch gingen, schloss unser Fraktionsvorsitzender seine Rede mit den Worten: „Das Land braucht eine bürgerliche Politik, die wollen wir in Baden-Württemberg ab nächstem März durchsetzen. Das ist nur möglich, indem die Grünen endlich in die wohlverdiente Opposition gehen”.
Autonomes Fahren und KI
Mit meinem Fraktionskollegen Dr. Christian Jung besuchte ich in Karlsruhe das FZI Forschungszentrum für Informatik. In dem Reallabor testen Industrie und Wissenschaft neueste Anwendungen für autonomes Fahren. Ausführlicher Bericht dazu hier.
