Der Landesrechnungshof kritisiert die Wohnbaupolitik des Landes. In einer Meldung heißt es wörtlich: „Wohnraumoffensive BW – unwirksam und unwirtschaftlich“.
Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg bestätigt, was wir als FDP seit Jahren kritisieren: Die Wohnraumoffensive von Ministerin Nicole Razavi ist krachend gescheitert. Besonders im Bereich der Förderprogramme offenbaren sich erhebliche Mängel. Seit Langem fordern wir eine Neuausrichtung der Mittelverwendung, insbesondere im Hinblick auf den sogenannten Bodenfonds.
Die Wohnraumoffensive der Landesregierung verfehlt in weiten Teilen ihre selbstgesteckten Ziele. Besonders deutlich wird dies am Grundstücksfonds, der trotz hoher finanzieller Mittel bislang keine einzige neue Wohnung geschaffen hat – ein deutlicher Beleg für das Scheitern dieses Instruments.
Zu hohe Bürokratiekosten
Es fließt kaum Geld in den Wohnungsbau, stattdessen versickern Millionen in der Verwaltung. Wenn auf einen Euro Förderung drei Euro Bürokratiekosten kommen, dann ist das kein Förderprogramm – das ist wohnungspolitischer Irrsinn. Wer es ernst meint mit bezahlbarem Wohnen, darf das Geld nicht in Verwaltungsapparaten versenken, sondern muss endlich bauen lassen.
Wir fordern einen echten Neustart in der Wohnungspolitik: weniger Vorschriften, schnellere Genehmigungen, Senkung der Grunderwerbsteuer, bessere Anreize für private und kommunale Bauträger. Der Grundstücksfonds muss aufgelöst und die freiwerdenden Mittel gezielt in die Förderung von Wohneigentum umgeleitet werden. Nur so können wir Lösungen schaffen, die den Menschen im Land wirklich helfen und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum ermöglichen.
Alles andere ist verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlern und den Menschen, die dringend auf Wohnraum warten.
