Als Stuttgarter FDP-Landtagsabgeordneter und wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion begrüße die Entscheidung des Deutschen Bundestags zur Änderung von § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG).
Der Beschluss ist ein Meilenstein für Stuttgart: Der Weg ist nun endlich frei für die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum auf den freiwerdenden Bahnflächen im Rosensteinquartier. Der Bau neuer Wohnungen duldet keinen Aufschub, schon gar nicht in einem Ballungsraum wie Stuttgart.
Zeichen für kommunale Planungshoheit
Es wäre unverantwortlich, diese Flächen weiterhin ungenutzt zu lassen und die bedeutende Chance auf über 5.000 Neubauwohnungen zu verschenken. Die Stadt hat diese Flächen schließlich erworben, damit Menschen dort wohnen können – nicht, um sie als Bahnbrache auf unbestimmte Zeit zu konservieren.
Stuttgart braucht diese neuen Wohnungen – für Familien, für Fachkräfte, für eine wachsende Stadtgesellschaft. Der vergebliche Versuch der Grünen, die Entwidmung der Bahnflächen mit allen Mitteln zu verhindern ist damit gescheitert.
Es ist gut, dass der Bundestag jetzt ein starkes Zeichen gegen unnötige grüne Flächenblockaden, für die kommunale Planungshoheit und für zukunftsfähige Stadtentwicklung gesetzt hat. Mehr Infos unter www.rosenstein-stuttgart.de
