Zur geplanten Ansiedlung einer forensischen Psychiatrie am Rande der Bad Cannstatter Altstadt habe ich eine weitere Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
In der Antwort werden erstmals Kosten für den geplanten Umbau des ehemaligen Rot-Kreuz-Krankenhauses (Badstraße) in einen Maßregelvollzug genannt: Von rund 35 Millionen Euro geht das Sozialministerium aktuell aus. Man muss sich schon die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, diese hohe Summe in grundlegende Umbaumaßnahmen in ein Bestandsgebäude zu investieren oder ob nicht ein Neubau an einem anderen Standort sinnvoller wäre.
Kosten für Bürgerbeteiligung hätte man sich sparen können
Ich kritisiere die Landesregierung bei diesem Projekt: Sie hat hier im Alleingang Fakten geschaffen, bevor die Bürger überhaupt davon erfahren haben. Die Bürgerbeteiligung scheint in dem Fall leider nur noch reinen Show-Charakter zu haben. Für diesen Prozess – so das Sozialministerium – fallen rund 50.000 Euro an Kosten an.
Die Behauptung, Bad Cannstatt sei nicht überlastet, ist schlicht realitätsfern. Im Gegenteil: Die Grenze der Belastbarkeit im Bezirk ist mit 52 sozialen Einrichtungen inklusive größerer Flüchtlingsunterkünfte, längst erreicht.
Der Stadtspitze war das Projekt offenbar schon länger bekannt, dennoch wurden weitere Einrichtungen in Bad Cannstatt vorangetrieben.
Die Stuttgarter Zeitung hat einen aktuellen Bericht dazu veröffentlicht.
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