Heute sprach ich im Landtag zum geplanten „Jugendticket BW“. Unsere Fraktion hat dazu auch eine Pressemitteilung veröffentlicht. Meine Rede ist online abrufbar.
Pressemitteilung vom 15. Dezember 2021:
Angebot zulasten Dritter – zudem ist landesweite Umsetzung mehr als fraglich
Grüne und CDU im Landtag haben einen Antrag mit dem Thema „Jugendticket BW für den
ÖPNV“ gestellt. Die CDU-Fraktion möchte nun über diesen Antrag sprechen. Für die FDP/DVP-Fraktion äußert sich dazu das Mitglied im Verkehrsausschuss, Friedrich Haag:
„Das Angebot klingt zunächst toll: Für 365 Euro können Jugendliche bis 21 Jahre, unter gewissen
Voraussetzungen sogar bis 27 Jahre, im ganzen Land Bus und Regionalbahnen nutzen. Wie so
oft, wenn unser grüner Verkehrsminister vollmundige Ankündigungen macht, lohnt sich der
Blick ins Kleingedruckte: Das Land übernimmt nämlich nur 70 Prozent der Kosten seiner
Versprechungen.
Das erinnert fatal an die ÖPNV-Garantie, bei der wiederum das Land erhebliche
Angebotsverbesserungen verspricht, die Kosten dann aber bei den Kreisen bleiben oder via
Mobilitätspass auf die Bürger abgewälzt werden. Beim Jugendticket ist zu beachten, dass die
örtlichen Gremien über das Angebot entscheiden – nicht das Land. Es kann also sein, dass sich
das vollständig als Kartenhaus entpuppt, das ganz schnell in sich zusammenfällt. Denn infolge
der Corona-Krise steht die kommunale Ebene vor massiven Herausforderungen. Das
Jugendticket soll jährlich 140 Mio. Euro kosten.
Wir Freien Demokraten meinen, dass diese Gelder viel besser für Qualitätssteigerungen für Bus
und Bahn verwendet werden sollten. Denn oft genug fährt das ‚Eltern-Taxi‘ nur, weil die
Verbindungen mit Bus und Bahn grauenvoll umständlich oder wesentlich zeitintensiver sind.
Offenbar ist der grün-schwarzen Landesregierung aber eine Symbolpolitik mit erheblichen
Mitnahmeeffekten lieber. Denn warum soll ein junger Berufstätiger bis 21. Jahre zum
Supersparpreis fahren können, obwohl er genug verdient?
Mittelfristig werden zudem wachsende Finanzlöcher gegraben. Der Zuschussbedarf wächst von Jahr zu Jahr. Denn von den 365 Euro kommt man nie mehr weg. Das plakative 1 Euro pro Tag macht deutlich, warum.“
Meine Rede zum 365-Euro-Jugendticket können Sie HIER IM VIDEO sehen.